Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Allgemeine Bedingungen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der www.motor-lit-berlin.de und dem Besteller/Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt www.motor-lit-berlin.de nicht an, es sei denn, www.motor-lit-berlin.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Die Angebote von www.motor-lit-berlin.de sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten nur für den deutschen Markt. Bestellungen von Kunden bei www.motor-lit-berlin.de sind verbindliche Käufe. www.motor-lit-berlin.de weist daraufhin, dass die Liefermöglichkeit vorbehalten ist und bleibt. Die Bestellung des Kunden wird zu den Bedingungen der Website angenommen. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand stellen eine Produktbeschreibung dar.

3) Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung von www.motor-lit-berlin.de übertragbar.

 

§ 2 Widerrufsrecht

siehe Widerrufsrecht!

§3 Lieferzeiten und Lieferfristen

(1) Die Vereinbarung eines Liefertermins zwischen www.motor-lit-berlin.de und dem Besteller kann auch mündlich erfolgen und wird von www.motor-lit-berlin.de auf Wunsch schriftlich bestätigt. Die in den Artikelbeschreibungen angegebenen Lieferzeiten verstehen sich ab Zahlungseingang. Sie weichen durch Krankheit, Urlaub oder sonstiger schwerwiegender Gründe teilsweise erheblich ab und sind nicht verbindlich.

§4 Shopping-Accounts

motor-lit-berlin.de richtet für den Kunden auf dessen Wunsch einen passwortgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. www.motor-lit-berlin.de übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.
Ist für die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen keine Zahlung erfolgt, kann www.motor-lit-berlin.de die Bestellung stornieren.

§ 5 Preis- und Zahlungsbedingungen

(1) Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website Preis (vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen seitens unserer Lieferanten) incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, im Vorraus zu zahlen.

(2) Für alle Aufträge berechnen wir die in der Artikelbeschreibung angegebenen, oder vom Kunden gewählten Versandkosten.

(3) Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

(4) Der Besteller kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

(5) Aus verwaltungstechnischen Gründen erfolgt im Falle einer Ausfuhr in das Ausland keine Erstattung der Umsatzsteuer.

(6) Ist für die Bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen keine Zahlung erfolgt wird die Bestellung automatisch storniert und das betreffende Kundenkonto gelöscht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) www.motor-lit-berlin.de behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, vor.

(2) Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht im Eigentum von www.motor-lit-berlin.de stehen, erwirbt www.motor-lit-berlin.de einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist www.motor-lit.de berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Besteller/Käufer auf das Eigentum von www.motor-lit-berlin.de hinweisen und diese sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller/Käufer.

§ 7 Gewährleistung

(1) Mängel bezüglich des Produkts muss der Kunde www.motor-lit-berlin.de mitteilen. Nach der Mängelanzeige wird das Produkt auf Kosten von www.motor-lit-berlin.de an diese übersandt.

(2) Die Gewährleistung von www.motor-lit-berlin.de richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und www.motor-lit.de ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

§ 8 Haftung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet www.motor-lit-berlin.de lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch www.motor-lit.de oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von www.motor-lit.de beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(2) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftungvon www.motor-lit-berlin.de auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
www.motor-lit-berlin.de haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf www.motor-lit-berlin.de keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) www.motor-lit-berlin.de behandelt die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes und beachtet die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes.

(2) Berlin ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde der keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde der nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(3) www.motor-lit-berlin.de übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.

(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

Stand Dez. 2022